Auf Grund des § 18 Absatz 5 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. März 2012 AbfVerbrBußV § 1, § 2

Die Abfallverbringungsbußgeldverordnung vom 29. Juli 2007 (BGBl. I S. 1761), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „413/2010 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1)" durch die Angabe „135/2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30)" ersetzt.
2.: In § 2 Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „837/2010 (ABl. L 250 vom 24.9.2010, S. 1)" durch die Angabe „661/2011 (ABl. L 181 vom 9.7.2011, S. 22)" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. März 2012.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Norbert Röttgen

5. AbfVerbrBußVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10110/index.htm

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