Artikel 9 - Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBeamtGewG k.a.Abk.)

G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489 (Nr. 14); Geltung ab 22.03.2012, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 9 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 25.03.2010

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zum Sechsten Teil Nummer 7 die Wörter „bewilligte Freistellungen oder" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In § 11 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Bundes" die Wörter „unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 25.03.2010

3. In § 14 Nummer 8 wird die Angabe „Absatz 2" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 23 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 12.02.2009

a) In Absatz 1a Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 nicht überschritten wird." ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 25.03.2010

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

5. § 25 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

6. § 26 Absatz 7 Satz 4 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2009

7. In § 55f Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 Nummer 2 bis 7" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Nummer 3 bis 7" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

8. § 60 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse" gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Regelungsbehörde oder die für das Bezügezahlungsverfahren zuständige Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind."

c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2009

9. § 89a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „und die Stellenzulage nach der Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Für die Berechnung der Übergangsgebührnisse nach § 11 und der Ausgleichsbezüge nach § 11a sind die Dienstbezüge mit dem Faktor 0,9951 zu multiplizieren."

Ende abweichendes Inkrafttreten

10. In § 94a Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59, 60" durch die Angabe „§§ 55c bis 55e, 59, 60" ersetzt.

11. Dem § 94b wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) Die §§ 24a und 24b sind anzuwenden."

abweichendes Inkrafttreten am 25.03.2010

11a. In der Überschrift vor § 95 werden die Wörter „bewilligte Freistellungen oder" gestrichen.

12. § 95 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

13. § 97 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 55f" durch die Angabe „§§ 55c bis 55f" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 12.02.2009

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter „§ 53 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

14. § 100 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2009

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Für die Empfänger von Übergangsgebührnissen nach § 11 oder Ausgleichsbezügen nach § 11a gilt Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend. Ist der Versorgungsfall ab dem 1. Juli 2009 eingetreten, gilt Absatz 2 Nummer 1 entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2012

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:

„(4) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 bis 3 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um 2,44 vom Hundert erhöht."

Ende abweichendes Inkrafttreten

Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften B. v. 6. Juli 2012 BGBl. I S. 1489 m.W.v. 22. März 2012