interne Verweise§ 19 StVZO Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (vom 20.06.2024) ... führen. Satz 3 gilt nicht, wenn unverzüglich eine Betriebserlaubnis nach § 21 für das Gesamtfahrzeug eingeholt wird. Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der ... erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für die § 20 Absatz 3b oder § 21 Absatz 6 angewendet worden ist, sobald die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. ... Bundeswehr zugelassen sind. Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend. Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann ... oder eingesetzt werden. Für Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, den Polizeien der Länder, der Feuerwehr oder ... Rahmen einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt worden ist und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung ...
§ 41a StVZO Druckgasanlagen und Druckbehälter (vom 03.07.2021) ... haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) ...
Anlage VIII StVZO (§ 29 Absatz 1, 3, 4, 7, 9, 10) Untersuchung der Fahrzeuge (vom 20.06.2024) ... zum Verkehr zugelassen waren, beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung (§ 16 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Sie endet mit ... zum Verkehr zugelassen waren, beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21 . Bei Fahrzeugen mit einer EG-Typgenehmigung, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser ...
Anlage XXVI StVZO (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ... Nummer 6.1.1, 6.2.1 oder 6.2.3 Buchstabe b Anhang III Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVI Nummer 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 ... Einzelfahrzeuge Bei Kraftfahrzeugen, die mit einer Betriebserlaubnis nach § 21 für den Verkehr zugelassen werden sollen, hat der mit der Begutachtung beauftragte amtlich ... Einzelfahrzeuge Bei Kraftfahrzeugen, die mit einer Betriebserlaubnis nach § 21 für den Verkehr zugelassen worden sind, hat der mit der Begutachtung beauftragte amtlich ... 16, 24944 Flensburg. Dies gilt nicht im Falle des Verfahrens nach § 21. 7.2 Partikelminderungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen ... Anhang III (zu Nummer 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 der Anlage XXVI) Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVI Nummer 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 ... XXVI Nummer 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 Anhang IV (zu ...
Zitat in folgenden Normen9. Ausnahmeverordnung zur StVO
V. v. 15.10.1998 BGBl. I S. 3171; zuletzt geändert durch Artikel 481 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 9. StVOAusnV (vom 08.09.2015) ... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder einer Betriebserlaubnis nach § 20 oder § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder einem Nachtrag dazu; 2. im Falle ...
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Artikel 1 V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 10.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 191
§ 2 eKFV Anforderungen an das Inbetriebsetzen (vom 01.09.2023) ... 2. einer Einzelbetriebserlaubnis nach den Anforderungen des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . Die in Satz 1 bezeichneten Erlaubnisse werden erteilt, wenn das Fahrzeug die ...
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 23 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
§ 6 FZV Antrag auf Zulassung (vom 20.06.2024) ... bezeichnet wurde oder in dem zum Zweck der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde, l) ...
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 422
§ 5 GebOSt Persönliche Gebührenfreiheit (vom 28.07.2021) ... 413 und 414 des Gebührentarifs sind, soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nummer 4 bis 10 aufgeführten Missionen, Vertretungen, Organisationen ...
Anlage GebOSt (zu § 1) (vom 01.01.2025) ... um 15,30 Euro. 49,70 223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO /Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV ... II um 5,10 Euro. 227.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO /Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV ... Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV1 ... Komplettfahrzeug Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Absatz 2 StVZO) ... nach § 29 StVZO5 Voll-Gutach- ten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG- FGV und GA nach § 23 StVZO2, 6 ... 13 EG- FGV und GA nach § 23 StVZO2, 6 Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 16 Absatz 2 Satz 6 FZV6 ... bis 103,20 1 Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz ... 2 Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr ... nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3 Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach ... angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine ...
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV 2002)
neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 229; zuletzt geändert durch Artikel 25 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Anlage GGAV 2002 (zu § 1 Absatz 2) (vom 01.01.2025) ... im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den §§ 19, 21 und 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie technischen Untersuchungen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1463
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 191
Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 26.02.2015 BGBl. I S. 265
Artikel 2 7. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 19, 21 , 29 und 47a der StVZO" durch die Angabe „§§ 19, 21 und 29 der ... „§§ 19, 21, 29 und 47a der StVZO" durch die Angabe „§§ 19, 21 und 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" ersetzt. bb) In Satz 1 ...
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086
Artikel 1 47. StVRÄndV ... 1 und 2" durch die Angabe „Sätze 3 und 4" ersetzt. 1b. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach Satz 3 die folgenden ... bb) In Satz 3 werden die Wörter „der Begutachtung nach § 21. " durch die Wörter „der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung ... Begutachtung nach § 21." durch die Wörter „der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung (§ 14 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung)." ersetzt. ...
Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 25
Artikel 1 4. GebOStÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ... Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV1 ... Komplettfahrzeug Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Absatz 2 StVZO) ... nach § 29 StVZO5 Voll-Gutach- ten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG- FGV und GA nach § 23 StVZO2, 6 ... 13 EG- FGV und GA nach § 23 StVZO2, 6 Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 16 Absatz 2 Satz 6 FZV6 ... 103,20 1 Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz ... 2 Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr ... nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3 Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach ... angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
V. v. 22.11.2016 BGBl. I S. 2652
Artikel 1 2. GebOStÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ... Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV1 ... Komplettfahrzeug Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Absatz 2 ... 29 StVZO5 Voll-Gut- achten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO2,6 ... und GA nach § 23 StVZO2,6 Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 14 Absatz 6 Satz 5 FZV6 ... 92,10 1 Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 ... 2 Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der ... die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3 Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung ... werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
V. v. 16.12.2011 BGBl. I S. 2803
Artikel 1 2. GGAV2002ÄndV ... im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den §§ 19, 21 , 29 und 47a der StVZO sowie technischen Untersuchungen gemäß Teil 9 ADR müssen die ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
V. v. 13.03.2019 BGBl. I S. 332
Artikel 1 2. StVZOÄndV ... wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ § 21 Satz 5" durch die Angabe „§ 21 Absatz 6" ersetzt. 2. In § 19 ... In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 21 Satz 5" durch die Angabe „ § 21 Absatz 6" ersetzt. 2. In § 19 Absatz 5 Satz 5 werden nach dem Wort ... von Gesamtfahrzeugen benannten Technischen Dienstes" eingefügt. 3. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Zitate in aufgehobenen TitelnFahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 139; aufgehoben durch Artikel 13 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 6 FZV Antrag auf Zulassung (vom 01.07.2023) ... Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde, l) ...
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