Anlage - BDBOS-Kostenverordnung (BDBOS-KostV)

V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 998 (Nr. 19); aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 10.05.2012; FNA: 200-7-2 Behördenaufbau

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Gebühren- nummer	Gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Gebühr in Euro
1	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle ohne Überprüfung eines Endgerätes durch die BDBOS	234 zuzüglich 2,37 pro Leistungsmerkmal
2	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle mit Überprüfung eines Endgerätes durch die BDBOS	263 zuzüglich 11,82 pro Leistungsmerkmal und zuzüglich 42,54 pro Testfall
3	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funk- leitstellen) ohne Überprüfung eines End- gerätes durch die BDBOS	170 zuzüglich 2,37 pro Leistungsmerkmal
4	Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer Funk- leitstellen) mit Überprüfung eines End- gerätes durch die BDBOS	198 zuzüglich 11,82 pro Leistungsmerkmal und zuzüglich 42,54 pro Testfall
5	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle ohne Über- prüfung durch die BDBOS	328 zuzüglich 76 pro Änderungsfallgruppe zuzüglich 4,73 pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
6	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle mit Überprüfung durch die BDBOS	384 zuzüglich 113 pro Änderungsfallgruppe und zuzüglich 42,54 pro Testfall
7	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) ohne Überprüfung durch die BDBOS	263 zuzüglich 76 pro Änderungsfallgruppe zuzüglich 4,73 pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
8	Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer Funkleitstellen) mit Überprüfung durch die BDBOS	320 zuzüglich 113 pro Änderungsfallgruppe und zuzüglich 42,54 pro Testfall
9	Entscheidung über die angezeigte Ände- rung nach § 15a Absatz 3 Satz 5 des BDBOS-Gesetzes	70
10	Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte im Digital- funk BOS nach § 15a Absatz 4 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes	121

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013