Zitierungen von § 3 EnVKG

... Rechtsvorschriften genannten Anforderungen und den Anforderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 3 Absatz 4 eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Marktüberwachungskonzepts zu ...

... geeignete Weise und in angemessenem Umfang, ob die Anforderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 3 Absatz 4 , einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union an die ...

... von Kraftfahrzeugen und Reifen sowie des Energiekostenvergleiches gemäß § 3 Absatz 4 . (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden überprüfen ...

... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 1a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Energiekostenvergleich angebracht ist, 2. einer ...

... Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Neu in Verkehr gebrachte Produkte § 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an ... zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind." 4. Dem § 3 wird folgende Überschrift vorangestellt: „Abschnitt 2 Neu in Verkehr ...

... Anzeige des Energiekostenvergleiches gemäß Anlage 4 zu treffen." 3. Dem § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Zur Umsetzung der Richtlinie ... „den Anforderungen dieses Gesetzes" die Wörter „mit Ausnahme von § 3 Absatz 4" eingefügt. 5. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach den ... „die Anforderungen dieses Gesetzes" die Wörter „mit Ausnahme von § 3 Absatz 4" eingefügt. 6. In § 12 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den ... und Reifen" die Wörter „sowie des Energiekostenvergleiches gemäß § 3 Absatz 4" eingefügt. 7. Nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer ... 15 Absatz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Energiekostenvergleich angebracht ist,". 8. Folgende ... ist,". 8. Folgende Anlage 4 wird angefügt: „Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4 ) Poster zum Energiekostenvergleich Vorlage DIN A2  ...