Änderung § 64a GenG vom 18.08.2006

§ 64a GenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2006 geltenden Fassung

§ 64a GenG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.05.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102

(Text alte Fassung)

§ 64a

Das Prüfungsrecht kann dem Verband entzogen werden, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben bietet, wenn er Auflagen der nach § 64 zuständigen Behörde nicht erfüllt oder wenn für seine Prüfungstätigkeit kein Bedürfnis mehr besteht. Die Entziehung wird nach Anhörung des Verbandsvorstands durch die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde ausgesprochen. § 63 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Von der Entziehung ist den im § 63d bezeichneten Gerichten Mitteilung zu machen.

(Text neue Fassung)

§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts

¹ Die Aufsichtsbehörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet. ² Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuhören. ³ Die Entziehung ist den in § 63d genannten Gerichten mitzuteilen.