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Änderung § 153 GenG vom 18.08.2006
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§§ 153 u. 154 GenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.08.2006 geltenden Fassung | § 153 GenG n.F. (neue Fassung) in der am 17.06.2016 geltenden Fassung durch Artikel 10 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142 |
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(Text alte Fassung) §§ 153 u. 154 | (Text neue Fassung)§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle |
(weggefallen) | (1) Die nach § 152 Absatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 152 Absatz 1a. (2) 1 In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 151a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das Verfahren abschließende Entscheidung. 2 Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. |
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