Änderung § 47 GenG vom 22.07.2017

§ 47 GenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.07.2017 geltenden Fassung

§ 47 GenG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

(Textabschnitt unverändert)

§ 47 Niederschrift

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. ² Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.

(2) ¹ Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben. ² Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. ² Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, die Form der Versammlung nach § 43b Absatz 1 und im Fall von § 43b Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich die Form der Erörterungsphase, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. ³ Bei Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. ⁴ Im Fall von Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist der Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder beizufügen, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. ⁵ In diesem Verzeichnis ist zu jedem Mitglied die Art der Stimmabgabe anzugeben.

(2) ¹ Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. ² Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen. ² Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4) ¹ Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen. ² Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. ³ Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.