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Änderung § 92 GenG vom 18.08.2006
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| § 92 GenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.08.2006 geltenden Fassung | § 92 GenG n.F. (neue Fassung) in der am 18.08.2006 geltenden Fassung durch Artikel 3 G v 14.08.2006 BGBl. I 1911 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 92 | (Text neue Fassung)§ 92 Unverteilbares Reinvermögen |
Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen (§ 91 Abs. 3) fällt, sofern dasselbe nicht durch das Statut einer physischen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. | 1 Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. 2 Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. |
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