Änderung § 67a GenG vom 01.01.2025

§ 67a GenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 67a GenG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 22 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

(Textabschnitt unverändert)

§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) ¹ Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, kann kündigen:

1. jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;

2. jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist.

² Hat eine Vertreterversammlung die Änderung der Satzung beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Kündigung bedarf der Schriftform. ² Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. ³ Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. ⁴ Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast. ⁵ Im Falle der Kündigung wirkt die Änderung der Satzung weder für noch gegen das Mitglied.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Kündigung bedarf der Textform; die Satzung kann für die Kündigung die Schriftform vorschreiben. ² Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. ³ Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. ⁴ Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast. ⁵ Im Falle der Kündigung wirkt die Änderung der Satzung weder für noch gegen das Mitglied.