Änderung § 47 GenG vom 22.07.2017

§ 47 GenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.07.2017 geltenden Fassung

§ 47 GenG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2434

(Textabschnitt unverändert)

§ 47 Niederschrift

(1) ¹ Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. ² Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben. ² Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. ² Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen. ² Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4) ¹ Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen. ² Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. ³ Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.