Zitierungen von § 10 GenG

...  (2) Dahin gehören: 1. die Anmeldung der Satzung (Gesetz §§ 10 , 11); 2. die Anmeldung von Änderungen der Satzung (Gesetz § 16);  ... eines Vorstandsmitglieds, seines Stellvertreters oder eines Liquidators (Gesetz §§ 10 , 11, 28, 35, 84 Abs. 1, § 85 Abs. 2); 5. die Anmeldung der Erteilung, der ...

... Vor der Eintragung der Satzung ( §§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes ...

... Vertretungsbefugnis sowie die Änderung und die Beendigung der Vertretungsbefugnis (§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, ...

... 30 und 73 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschaftsgesetzes und § 23a Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in ...

... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes ... Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1, § 35)" durch die Angabe „(§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 ...

...  § 8a Mindestkapital § 9 Vorstand; Aufsichtsrat § 10 Genossenschaftsregister § 11 Anmeldung der Genossenschaft § 11a ...

... vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026), wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Der ... 3 wird Absatz 2. 2. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „des nach § 10 zuständigen Gerichts" durch die Wörter „des Registergerichts" ersetzt. ... ersetzt. 3. In § 32 werden die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" durch die Wörter „dem Registergericht" ersetzt. ... ersetzt. 4. In § 45 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 zuständige" gestrichen. 5. In § 51 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter ... gestrichen. 5. In § 51 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" durch die Wörter „dem Registergericht" ersetzt. ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" durch die Wörter „das Registergericht" ersetzt. ... ersetzt. 7. In § 56 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" durch die Wörter „das Registergericht" ersetzt. ... ersetzt. 8. In § 63d werden die Wörter „den nach § 10 zuständigen Gerichten" durch die Wörter „den Registergerichten" ... ersetzt. 9. In § 64b Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 zuständige" gestrichen. 10. In § 80 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter ... gestrichen. 10. In § 80 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" durch die Wörter „das Registergericht" ersetzt. ... ersetzt. 11. In § 81 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" durch die Wörter „dem Registergericht" ersetzt. ... ersetzt. 13. In § 83 Abs. 3 werden die Wörter „nach § 10 zuständige" gestrichen. 14. In § 93 Satz 2 werden die Wörter ... gestrichen. 14. In § 93 Satz 2 werden die Wörter „nach § 10 zuständige" gestrichen. 15. In § 155 Satz 1 werden die Wörter ... ersetzt. 16. In § 160 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" durch die Wörter „dem Registergericht" ersetzt. ...

... 14a wie folgt gefasst: „§ 14a (weggefallen)". 2. Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Andere Datensammlungen dürfen ...

... an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen." 12. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter „Das Statut" durch die Wörter „Die Satzung" ... ersetzt. 33. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „des Gerichts (§ 10 )" durch die Wörter „des nach § 10 zuständigen Gerichts" ersetzt. ... die Wörter „des Gerichts (§ 10)" durch die Wörter „des nach § 10 zuständigen Gerichts" ersetzt. 34. § 27 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. 37. In § 32 werden die Wörter „dem Gericht (§ 10 )" durch die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" ersetzt. ... die Wörter „dem Gericht (§ 10)" durch die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" ersetzt. 38. § 34 wird wie folgt geändert: ... geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „so kann das Gericht (§ 10 ) die Genossen" durch die Wörter „kann das nach § 10 zuständige Gericht ... kann das Gericht (§ 10) die Genossen" durch die Wörter „kann das nach § 10 zuständige Gericht die Mitglieder" und das Wort „Berufung" durch das Wort ... Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem nach § 10 zuständigen Gericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen. Eine ... 55. In § 54a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „das Gericht (§ 10 )" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" ersetzt. ... die Wörter „das Gericht (§ 10)" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" ersetzt. 56. § 55 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „das Gericht (§ 10 )" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" und die ... die Wörter „das Gericht (§ 10)" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" und die Wörter „, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auch auf ... anzuzeigen." 66. In § 63d werden die Wörter „den Gerichten (§ 10 )" durch die Wörter „den nach § 10 zuständigen Gerichten", die ... die Wörter „den Gerichten (§ 10)" durch die Wörter „den nach § 10 zuständigen Gerichten", die Wörter „die Genossenschaften" durch die ... 71. In § 64b Satz 1 werden die Wörter „das Gericht (§ 10 )" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" ersetzt. ... die Wörter „das Gericht (§ 10)" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" ersetzt. 72. Die §§ 65 bis 67 werden wie folgt ... Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das nach § 10 zuständige Gericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten ... Anordnungen treffen. (4) Die Entscheidungen des Gerichts sind dem nach § 10 zuständigen Gericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit eintragungspflichtige ... durch das Wort „Mitglieder" und die Wörter „das Gericht (§ 10 )" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" ersetzt. ... die Wörter „das Gericht (§ 10)" durch die Wörter „das nach § 10 zuständige Gericht" ersetzt. 86. § 85 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: ... Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das nach § 10 zuständige Gericht bestimmt. Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und deren ... folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Gericht (§ 10 )" durch die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" ersetzt. ... die Wörter „dem Gericht (§ 10)" durch die Wörter „dem nach § 10 zuständigen Gericht" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort ...