Zitierungen von § 64 GenG

... des Verbandes anordnen, wenn dieser sich einer angeordneten Untersuchung nach § 64 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein ...

... Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere ...

... Für die Prüfung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Handelt es sich bei der ...

... der Qualitätskontrolle §§ 63h und 63i (weggefallen) § 64 Staatsaufsicht § 64a Entziehung des Prüfungsrechts § 64b ...

... des Verbandes anordnen, wenn dieser sich einer angeordneten Untersuchung nach § 64 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein ... findet Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung." 10. § 64 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...

... Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder ... Aufsichtsbehörde das Ergebnis der Sonderuntersuchung mitzuteilen." 15. § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Staatsaufsicht (1) Die ... mitzuteilen." 15. § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Staatsaufsicht (1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der ... 16. In § 64a Satz 1 werden die Wörter „nach § 64 zuständige Behörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt und ... ersetzt und die Wörter „oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt" gestrichen. 17. Nach § 166 wird folgender § 167 ...

... Publikums-AIF in der Rechtsform der Genossenschaft aufgelegt ist, auf die die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes anzuwenden sind und in deren Satzung a) eine ...

...  „§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts Die nach § 64 zuständige Behörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband ... Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt. Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuhören. Die ...