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Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (ProspRLUGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1375 (Nr. 28); Geltung ab 30.06.2012, abweichend siehe Artikel 10
9 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 10 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 10 ←
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