Änderung § 6 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 25.05.2017

§ 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2017 geltenden Fassung

§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1214

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Aufzeichnungspflicht

(Text alte Fassung)

¹ Der selbständige Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Arbeitszeit täglich aufzuzeichnen, soweit sie nicht durch ein Kontrollgerät nach Anhang I oder Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8) aufgezeichnet wird. ² Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen. ³ Die Aufzeichnungen sind ab Erstellung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(Text neue Fassung)

¹ Der selbständige Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Arbeitszeit täglich aufzuzeichnen, soweit sie nicht durch einen Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) aufgezeichnet wird. ² Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen. ³ Die Aufzeichnungen sind ab Erstellung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.