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Schlussformel - Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577 (Nr. 35); Geltung ab 26.07.2012
9 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 10 Vorschriften zitiert
Artikel 9 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 9 ←
Inhaltsverzeichnis

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