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Schlussformel - Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1583 (Nr. 35); Geltung ab 26.07.2012, abweichend siehe Artikel 18
21 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 18 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Artikel 18 ←
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