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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 21.12.2022 aufgehoben
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§ 2 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)
V. v. 23.08.2012 BGBl. I S. 1822 (Nr. 40); aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368
Geltung ab 01.09.2012; FNA: 310-4-16 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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Geltung ab 01.09.2012; FNA: 310-4-16 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
1Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:
- 1.
- das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,
- 2.
- in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014
Frühere Fassungen von § 2 ZVFV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 25.06.2014 | Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16.06.2014 BGBl. I S. 754 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 2 ZVFV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZVFV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 ZVFV Verbindlichkeit (vom 25.06.2014)
... 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu ...
Anlage 2 ZVFV (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*) (vom 25.06.2014)
Anlage 3 ZVFV (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*) (vom 25.06.2014)
Zitat in folgenden Normen
Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754
Anhang ZVFVÄndV zu Artikel 1 Nummer 5
... Durchsuchungsanordnung, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 758)] Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere ... gewöhnlicher Geldforderungen, Seite 9 (BGBl. 2014 I S. 768)] Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754
Artikel 1 ZVFVÄndV
... vom 23. August 2012 (BGBl. I S. 1822) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt: „Soweit die Forderung durch einen Beschluss ... dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich." 2. Nach § 2 werden die folgenden §§ 3 und 4 eingefügt: „§ 3 ...
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