Zitierungen von § 4 ZVFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754

Artikel 1 ZVFVÄndV

... nicht verbindlich." 2. Nach § 2 werden die folgenden §§ 3 und 4 eingefügt: „§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des ... nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags. § 4 Formulare in elektronischer Form Die Länder dürfen Anpassungen von den in ... 3. Der bisherige § 3 wird § 5. 4. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst: „§ 6 Übergangsregelung ...

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