Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Auslandskostenverordnung (1. AKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2012 BGBl. I S. 1866 (Nr. 41); Geltung ab 01.01.2013

Artikel 1

Die Auslandskostenverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4161; 2002 I S. 750), die durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 1) Gebührenverzeichnis (GebV)

A. Gebühren des Auswärtigen Dienstes

100	Ausfertigung (§ 10 Absatz 3 Nummer 5 Konsulargesetz)	Gebühr nach Nr. 124 - 126
110	Auskunft (§ 1 Konsulargesetz) schriftlich, nicht einfach	30 - 400 EUR
	Beglaubigung, öffentliche (Vermerk) (§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Konsulargesetz)
121	Unterschrift oder Handzeichen unter einer Erklärung, Einwilligung oder Zu- stimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften	25 EUR
122	Unterschrift oder Handzeichen in sonstigen Angelegenheiten	1/4 Wertgebühr mindestens 20 EUR, höchstens 250 EUR
123	Mehrere Unterschriften oder Handzeichen werden in einem Vermerk beglau- bigt	Gebühr nach Nr. 121 - 122 nur einmal
124	Abschrift eines Schriftstücks in deutscher Sprache oder einer Fremdsprache mit lateinischen Schriftzeichen	je angefangene Seite 1 EUR, mindestens 10 EUR
125	Abschrift eines Schriftstücks in einer Fremdsprache mit nichtlateinischen Schriftzeichen	je angefangene Seite 1,50 EUR, mindestens 15 EUR
126	Jede weitere gleiche Abschrift - unabhängig von der Sprache und Seiten- zahl -, vorausgesetzt, dass sie von der beglaubigenden Dienststelle angefer- tigt worden ist, sich noch nicht in Händen Außenstehender befunden hat und gleichzeitig beglaubigt werden kann	5 EUR
	Beschaffung (§ 1 Konsulargesetz)
130	Beschaffung einer Bescheinigung, Urkunde oder eines sonstigen Schrift- stücks, sofern sie nicht Teil einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung ist	30 - 250 EUR
	130.1 Werden mehrere Bescheinigungen, Urkunden oder sonstige Schriftstücke für einen Antragsteller bei einer Stelle gleichzeitig beschafft, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben
131	Beschaffung sonstiger beweglicher Sachen	30 - 250 EUR
140	Bescheinigung, konsularische (Vermerk) (§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Konsulargesetz)	25 - 300 EUR
	Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden (§ 14 Konsulargesetz)
150	Inländische Personenstandsurkunde oder inländisches Ehefähigkeitszeugnis	25 EUR
151	Sonstige inländische öffentliche Urkunde	35 EUR
	Beurkundung, öffentliche (Niederschrift) (§§ 10 bis 12 Konsulargesetz)
160	Einseitige Erklärung (von einer oder mehreren Personen abgegeben); Ergän- zung oder Änderung einer einseitigen Erklärung; Tatsache oder Vorgang	Einfache Wertgebühr
	160.1 Die Aufnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen, die Teil einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung ist, wird mit der jeweiligen Ge- bühr abgegolten.
	160.2 Die Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Erlangung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ist ein selbstständiger Gebüh- rentatbestand. Die Mitbeurkundung der jeweiligen Anträge wird mit der Ge- bühr abgegolten.
161	Die zu beurkundende Erklärung wird in einer Fremdsprache abgegeben, gleichgültig ob die Niederschrift in der deutschen oder der fremden Sprache erfolgt.	Zusätzlich je Fremdsprache eine halbe Wertgebühr, höchstens 60 EUR
162	Beschluss einer Hauptversammlung, eines Aufsichtsrats oder eines sonstigen Organs einer Kapitalgesellschaft, einer anderen Vereinigung oder Stiftung	Doppelte Wertgebühr, höchstens 10.000 EUR
	162.1 Bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung wird die für die Anmeldung zum Handelsregister erforderliche Bescheinigung des neuen voll- ständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung mit dieser Gebühr abgegolten.
163	Vertrag; gemeinschaftliches Testament	Doppelte Wertgebühr
164	Die zu beurkundenden Erklärungen werden in einer Fremdsprache abgege- ben, gleichgültig ob die Niederschrift in der deutschen oder in einer fremden Sprache erfolgt.	Zusätzlich je Fremdsprache eine halbe Wertgebühr, höchstens 120 EUR
165	Ergänzung oder Änderung eines Vertrags oder eines gemeinschaftlichen Testaments	Einfache Wertgebühr
166	Ein Erbvertrag wird gleichzeitig mit einem Ehevertrag oder einem Lebenspart- nerschaftsvertrag beurkundet	Gebühr nach Nr. 163 - 164 nur einmal nach dem Vertrag mit dem höheren Wert
	Gemeinsame Vorschriften zu den Nummern 160 - 166
170	Für die Beurkundung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung, der Auf- hebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder des Rücktritts von einem Erbvertrag wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine neue letzt- willige Verfügung oder ein neuer Erbvertrag beurkundet wird.
171	Beurkundung der Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgegebenen Erklärung einschließlich der Beurkundung ergänzender oder ändernder Erklä- rungen	Gebühr wie für die Beurkundung der Erklärung
172	Mit der Gebühr für die Beurkundung wird die Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift für jeden Beteiligten abgegolten.
180	Entwurf einer Urkunde	Gebühr wie für die Beurkundung
	180.1 Die Entwurfsgebühr, nicht aber eine etwaige zusätzliche Gebühr (z. B. 161, 164, 700), wird bei einer nachfolgenden Beurkundung angerechnet, wenn der Entwurf vom beurkundenden Konsularbeamten, seinem Vertreter oder Vorgänger im Amt gefertigt wurde.
200	Dolmetschen (§ 1 Konsulargesetz) sofern diese Amtshandlung nicht zur ersten Klärung eines Notfalls erfolgt, für jede angefangene halbe Stunde	35 EUR
	Forderungsangelegenheit (§ 1 Konsulargesetz)
210	Erstes Mahnschreiben	25 - 100 EUR
211	Jedes weitere Mahnschreiben	10 EUR
212	Persönliche Besprechung mit dem Schuldner auf Ersuchen des Gläubigers, für jede angefangene halbe Stunde	25 EUR
	Hilfeleistung (§ 5 Konsulargesetz)
220	Gesamtheit der verwaltungsmäßig erforderlichen Amtshandlungen im Rah- men der Gewährung einer finanziellen Hilfe oder Hilfe zur Ermöglichung der Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort	25 - 200 EUR
	220.1 Werden mehrere Stellen (Auslandsvertretungen oder Honorarkonsularbeamte) mit demselben Hilfeleistungsfall befasst, so erhebt die zuerst in Anspruch genommene Stelle die Gebühr.
225	Anweisung zur Mitnahme eines hilfsbedürftigen Seemanns (§ 1 des Gesetzes betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzu- schaffender Seeleute in der jeweils aktuellen Fassung)	25 - 200 EUR
	Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden
	I. Legalisation nach § 13 Absatz 2 Konsulargesetz
230	Ausländische Personenstandsurkunde, dazu gehören Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus standesamtlich geführten Personen- standsregistern	25 EUR
231	Sonstige ausländische öffentliche Urkunde	45 EUR
	II. Legalisation nach § 13 Absatz 4 Konsulargesetz
235	Ausländische Personenstandsurkunde, dazu gehören Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus standesamtlich geführten Personen- standsregistern	45 EUR
236	Sonstige ausländische öffentliche Urkunde	85 EUR
250	Privatschriftliche Erklärung (§ 2 Konsulargesetz) Fertigung des Entwurfs einer privatschriftlichen Erklärung zur Erledigung von Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Nachlassangelegenheiten	30 - 300 EUR
	Schifffahrtssachen (§§ 2, 17 Konsulargesetz)
300	Prüfung der Ausrüstung eines Kauffahrteischiffes mit Arznei und anderen Hilfsmitteln der Krankenfürsorge einschließlich Ausstellung der Prüfungs- bescheinigung (§ 4 Absatz 5 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972 in der jeweils aktuellen Fassung)	50 - 100 EUR
301	Änderung eines Schiffspapiers außer Musterrollen und Beilagen zur Muster- rolle	25 - 50 EUR
310	Verklarung; einschließlich Beweisaufnahme nach dem Fünften Buch des Han- delsgesetzbuchs	Doppelte Wertgebühr
311	Nachträgliche Ergänzung der Verklarung	Einfache Wertgebühr
	Todesfälle (§ 9 Absatz 1 und 2 Konsulargesetz)
400	Leichenpass (§ 9 Absatz 1 Konsulargesetz) einschließlich der Beschaffung erforderlicher Unterlagen	25 EUR
	400.1 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für ein Tätigwerden außerhalb der Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit nicht erhoben.
401	Mitwirkung bei einer verlangten Überführung einer verstorbenen Person oder bei der Bestattung vor Ort	25 - 350 EUR
410	Nachlassfürsorge (§ 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz)	50 - 500 EUR
	410.1 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für ein Tätigwerden außerhalb der Diensträume nicht erhoben.
	410.2 Gebühren für Amtshandlungen, die besonders geregelt sind, bleiben unbe- rührt.
411	Nachlassverzeichnis (§ 10 Absatz 1 Konsulargesetz)	Halbe Wertgebühr
	411.1 Nimmt die Amtshandlung einen Zeitaufwand von mehr als einer Stunde in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede weitere angefangene Stunde um	50 EUR
	411.2 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit nicht erhoben.
500	Übersendung (§§ 1, 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz) ausgenommen Sendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung stehen oder die für deutsche Behörden oder Gerichte bestimmt sind	25 - 100 EUR
	500.1 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume nicht erhoben.
510	Überweisung (Auftragszahlung) (§§ 1, 2, 5, 6, 9 Konsulargesetz) ausgenommen Überweisungen (Auftragszahlungen), die im vorwiegend amt- lichen Interesse vorgenommen werden	15 EUR
	510.1 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume nicht erhoben.
520	Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden (§ 1 Konsulargesetz) für jede Zeile des fremdsprachigen Textes einer Übersetzung oder Rohüber- setzung (nicht überprüfte Übersetzung)
	520.1 Sprachengruppe A	1,80 EUR
	520.2 Sprachengruppe B	2,40 EUR
	520.3 Sprachengruppe C	3 EUR
	520.4 Sprachengruppe D	3,60 EUR, mindestens 20 EUR
	520.5 Sind beide Sprachen Fremdsprachen, so bestimmen sich Zeilenzahl und -gebühr nach dem Text in der höherbewerteten Sprache.
	520.6 Gehören beide Sprachen derselben Sprachgruppe an, so bestimmt sich die Zeilenzahl nach dem längeren Text.
	520.7 Überschriften und angefangene Zeilen werden zu vollen Zeilen zusammenge- rechnet.
521	Sinngemäße Übersetzung oder Inhaltsangabe	Die Hälfte der Gebühr nach Nr. 520, mindestens 15 EUR
522	Bestätigung der Richtigkeit und ggf. der Vollständigkeit einer Übersetzung, einer Rohübersetzung, einer sinngemäßen Übersetzung oder einer Inhalts- angabe, die nicht durch die Auslandsvertretung oder den Honorarkonsular- beamten angefertigt worden ist	Die Hälfte der Gebühr nach Nr. 520, mindestens 15 EUR
530	Veräußerung (§§ 1, 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz)	Einfache Wertgebühr
	530.1 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume nicht erhoben.
535	Vermögensverzeichnis (§ 10 Absatz 1 Konsulargesetz)	Halbe Wertgebühr
	535.1 Nimmt die Amtshandlung einen Zeitaufwand von mehr als einer Stunde in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede weitere angefangene Stunde um	50 EUR
	535.2 Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit nicht erhoben.
	Verwahrung (§ 1 Konsulargesetz)
550	Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten in den Diensträumen einschließlich Auszahlung, Rückzahlung, Aushändigung oder Rückgabe, für jeweils angefangene sechs Monate vom Tag der Annahme an	Einfache Wertgebühr
551	Verwahrung von sonstigen beweglichen Sachen - ausgenommen Zeitungen, Zeitschriften, Briefe, die weder eingeschrieben noch mit Wertangabe ver- sehen sind, und Postkarten sowie Urkunden oder Schriftstücke juristischer Personen des öffentlichen Rechts - in den Diensträumen einschließlich Aus- händigung oder Rückgabe, für jeweils angefangene sechs Monate vom Tag der Annahme an	35 - 300 EUR
	Zusatzgebühr
700	Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung außerhalb der Dienst- räume oder außerhalb der Dienstzeit, sofern die Erhebung der Zusatzgebühr nicht ausgeschlossen ist, für jede angefangene halbe Stunde	25 EUR für einen Kalendertag, höchstens 400 EUR
	700.1 Hält ein Konsularbeamter außerhalb seiner Diensträume Sprechtage ab, so gelten die hierfür benutzten Räumlichkeiten als Diensträume im Sinne dieser Verordnung.

B. Gebühren nur des Auswärtigen Amts

900	Bestätigung der Echtheit der von einem deutschen Konsularbeamten errichteten öffentlichen Urkunde	20 EUR
910	Endbeglaubigung als Voraussetzung für die Legalisation einer inländischen öffentlichen Ur- kunde durch einen ausländischen Konsularbeamten	25 EUR

2. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 Absatz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Wert ist höchstens das Fünffache des einjährigen Bezugs, wenn das Recht dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner oder einem früheren Lebenspartner des Verpflichteten oder einer Person zusteht, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die die Schwägerschaft begründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft, aufgrund derer jemand als verschwägert gilt, nicht mehr besteht.

(4) Der Geschäftswert für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt sich nach dem Betrag des einjährigen Bezugs. Dem Wert nach Satz 1 ist der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Beurkundung geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen."

b) Nummer 9 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Nummer 1 werden folgende Wörter angefügt:

„der Wert beträgt mindestens 25.000 Euro;".

bbb) In Nummer 6 werden die Wörter „höchstens ein Betrag von 500.000 Euro" gestrichen.

ccc) Folgende Nummer 7 wird eingefügt:

„7. Erhöhung oder Herabsetzung einer Kommanditeinlage."

bb) In Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „und höchstens 500.000 Euro" gestrichen.

cc) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 3 werden die Wörter „und höchstens 2,5 Millionen Euro" gestrichen.

bbb) Satz 4 wird aufgehoben.

dd) In Absatz 6 wird die Angabe „2.500 Euro" durch die Angabe „3.000 Euro" ersetzt.

c) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. Anmeldung zu einem Register, Beurkundung von Beschlüssen; Anmeldungen zum Partnerschaftsregister

(1) Für sonstige Anmeldungen zu einem Register und bei der Beurkundung von Beschlüssen bestimmt sich der Geschäftswert nach Nummer 22 Absatz 2, wenn der Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat.

(2) Für Anmeldungen zum Partnerschaftsregister gilt Nummer 9, soweit er auf die offene Handelsgesellschaft Anwendung findet, entsprechend."

d) In Nummer 13 Absatz 3 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 eingefügt:

„Bei Lebenspartnerschaftsverträgen gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend."

e) Nummer 18 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Werts außer Betracht."

f) Nummer 22 wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 2 Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „2.500" durch die Angabe „3.000" ersetzt.

bb) Absatz 2 Satz 3 und 4 wird Absatz 3.

3. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) Wertgebührentabelle

bis zu 500 EUR einschließlich	35 EUR
bis zu 2.500 EUR einschließlich	50 EUR
bis zu 5.000 EUR einschließlich	65 EUR
bis zu 10.000 EUR einschließlich	75 EUR
bis zu 15.000 EUR einschließlich	85 EUR
bis zu 20.000 EUR einschließlich	95 EUR
bis zu 25.000 EUR einschließlich	105 EUR
bis zu 30.000 EUR einschließlich	115 EUR
bis zu 35.000 EUR einschließlich	125 EUR
bis zu 40.000 EUR einschließlich	135 EUR
bis zu 45.000 EUR einschließlich	145 EUR
bis zu 50.000 EUR einschließlich	155 EUR
von dem Mehrbetrag bis 2,5 Mio EUR für je angefangene 5.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 15 Mio EUR für je angefangene 10.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 25 Mio EUR für je angefangene 20.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 30 Mio EUR für je angefangene 25.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 35 Mio EUR für je angefangene 40.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 40 Mio EUR für je angefangene 50.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 50 Mio EUR für je angefangene 100.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 100 Mio EUR für je angefangene 200.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 250 Mio EUR für je angefangene 500.000 EUR	12 EUR
von dem Mehrbetrag über 250 Mio EUR für je angefangene 1 Mio EUR	12 EUR".

4. Anlage 4 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 4 (zu § 4) Sprachenliste

Gruppe A:	1. Afrikaans
	2. Brasilianisch
	3. Dänisch
	4. Englisch
	5. Französisch
	6. Isländisch
	7. Italienisch
	8. Katalanisch
	9. Letzeburgisch
	10. Niederländisch
	11. Norwegisch
	12. Portugiesisch
	13. Schwedisch
	14. Spanisch
Gruppe B:	1. Bosnisch
	2. Bulgarisch
	3. Griechisch
	4. Irisch
	5. Kroatisch
	6. Lettisch
	7. Litauisch
	8. Madagassisch
	9. Mazedonisch
	10. Montenegrinisch
	11. Polnisch
	12. Rumänisch
	13. Russisch
	14. Serbisch
	15. Slowakisch
	16. Slowenisch
	17. Somali
	18. Tschechisch
	19. Ukrainisch
	20. Weißrussisch
Gruppe C:	1. Albanisch
	2. Amharisch
	3. Armenisch
	4. Aserbaidschanisch
	5. Bengalisch
	6. Dari
	7. Estnisch
	8. Finnisch
	9. Georgisch
	10. Haussa/Sudan-Amtssprachen
	11. Hindi
	12. Indonesisch
	13. Kasachisch
	14. Kirgisisch
	15. Malaiisch
	16. Mongolisch
	17. Nepalesisch
	18. Paschtu
	19. Persisch
	20. Philippino
	21. Singhalesisch
	22. Suaheli/Bantu-Amtssprachen
	23. Tadschikisch
	24. Tagalog
	25. Tamilisch
	26. Türkisch
	27. Turkmenisch
	28. Ungarisch
	29. Urdu
	30. Usbekisch
	31. Vietnamesisch
Gruppe D:	1. Arabisch
	2. Birmanisch
	3. Chinesisch
	4. Hebräisch (Iwrith)
	5. Japanisch
	6. Kambodschanisch (Khmer)
	7. Koreanisch
	8. Laotisch
	9. Thailändisch".