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Schlussformel - Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BEGVVereinfG k.a.Abk.)

G. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1878, 2013 I 69; Geltung ab 18.09.2012
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 2 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kristina Schröder

Artikel 2 ←
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