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Zitierungen von § 6 ESMFinG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 ESMFinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ESMFinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 ESMFinG Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus (vom 08.12.2014)

... Aufgaben des Gouverneursrates auf das Direktorium übertragen, gelten die §§ 3 bis 6 ...

§ 5 ESMFinG Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (vom 08.12.2014)

... muss, zu informieren und Auskünfte zu erteilen, soweit nicht Tatbestände nach § 6 dieses Gesetzes betroffen sind. (5) Das Plenum des Deutschen Bundestags kann die ...

§ 7 ESMFinG Unterrichtung durch die Bundesregierung

... nach den Absätzen 1 bis 6 können in Fällen besonderer Vertraulichkeit nach § 6 Absatz 1 auf die Mitglieder des Sondergremiums beschränkt werden, solange die Gründe ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412

Artikel 11 HFinG 2024 Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

... § 6 Absatz 2 Satz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. ...

Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

G. v. 14.12.2022 BGBl. I S. 2270

Artikel 1 2. ESMFinGÄndG Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

... einfachen Beschluss ausüben. Die Möglichkeit der Beteiligung des Sondergremiums nach § 6 bleibt unberührt." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) ... Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" eingefügt. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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