Artikel 4 - Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (ESMVG k.a.Abk.)

G. v. 13.09.2012 BGBl. II S. 1006; Geltung ab 19.09.2012

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. September 2012.

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