Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV1ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.10.2012 BGBl. I S. 2171 (Nr. 49); Geltung ab 04.04.2012

Artikel 1

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 65 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 6 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 4 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände für Kraftfahrzeuge sowie Feuerwerk der Kategorien 1 und 4, wenn die Identifikationsnummer in die nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 zu führenden Listen aufgenommen ist."

2. Dem § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird folgender Satzteil angefügt:

„die zuletzt durch die Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worden ist,".

3. § 15 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei Artikeln, die zu klein sind, um den eindeutigen Produktcode und die logistischen Informationen des Herstellers nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 anzubringen, ist die Kennzeichnung gemäß Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 2008/43/EG, die durch die Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worden ist, auszuführen."

4. In § 41 Absatz 7 Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2 Satz 1 und 2" die Angabe „sowie Absatz 5 Satz 1" eingefügt.

5. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. die Angaben nach § 42 Absatz 1 Nummer 5 können entfallen."

6. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bestimmungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und des § 15 sind ab dem 5. April 2013 und die Bestimmungen des § 41 Absatz 5a sowie des § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden."

b) In Satz 2 wird die Angabe „4. April 2012" durch die Angabe „4. April 2013" und die Angabe „§ 14 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe „§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5" ersetzt.