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Schlussformel - Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (KapMuGRG k.a.Abk.)

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182 (Nr. 50); Geltung ab 01.11.2012, abweichend siehe Artikel 10
11 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 10 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 10 ←
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