Artikel 9 - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 (Nr. 51); Geltung ab 30.10.2012, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Krankengeld" die Wörter „oder Mutterschaftsgeld" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Kurmaßnahme" durch die Wörter „Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung" ersetzt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Die Satzung kann bestimmen, dass anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung, nach Mehrlings- und Frühgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung, gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen ist § 6 Absatz 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden."

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Krankheit oder einer medizinischen Kurmaßnahme nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Krankheit, einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder Entbindung" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „gilt § 38" durch die Wörter „gelten die §§ 24h und 38" ersetzt.

3. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt:

„§ 14 Mutterschaftsgeld

(1) Mutterschaftsgeld nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten

1. versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die rentenversicherungspflichtig sind, und

2. sonstige Mitglieder, des Voraussetzungen die die § 24i Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.

(2) Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes erhalten unter den Voraussetzungen des § 24i Absatz 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

1. versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die rentenversicherungspflichtig sind, jedoch die Voraussetzungen für den Bezug des Mutterschaftsgeldes nach § 24i Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllen,

2. mitarbeitende Familienangehörige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, und

3. die in § 2 Absatz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen."