Auf Grund des § 30h Absatz 4 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 6. November 2012 (BGBl. I S. 2286) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 27. November 2012 BaFinBefugV § 1

In § 1 Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Januar 2012 (BGBl. I S. 35) geändert worden ist, werden die Wörter „des § 30h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, des § 30i Absatz 5 Satz 1, des § 30j Absatz 4 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „des § 30h Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. November 2012.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

16. BaFinBefugVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10362/index.htm

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