Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2436, 2725, 2013 I 488
Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3 Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der erste Abflug erfolgt."

b) Nach dem bisherigen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Abweichend von Satz 2 verbleibt die örtliche Zuständigkeit für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und die Benennung eines steuerlichen Beauftragten aufheben, bei dem bisher örtlich zuständigen Hauptzollamt."

c) Der bisherige Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist bis zur Benennung des steuerlichen Beauftragten das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der erste Abflug erfolgt."

2. § 6 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Benennt ein Unternehmen, das keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, keinen steuerlichen Beauftragten, so haften der Eigentümer und der Halter des Flugzeugs oder Drehflüglers für die Steuerschuld."

3. § 7 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, haben dem Hauptzollamt im Antrag auf Registrierung zusätzlich einen nach § 8 zugelassenen Beauftragten zu benennen und für diesen entsprechende Unterlagen vorzulegen."

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „8,00 Euro" durch die Angabe „7,50 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „25,00 Euro" durch die Angabe „23,43 Euro" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „45,00 Euro" durch die Angabe „42,18 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „ab 2013" eingefügt.

bb) Satz 4 wird aufgehoben.