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Schlussformel - Beitragssatzgesetz 2013 (BSG 2013 k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2446 (Nr. 57)
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 8232-62 Ergänzende Vorschriften zu den Rentenversicherungen
Drucksachen / Entwurf / Begründung
§ 2 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

§ 2 ←
Inhaltsverzeichnis

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