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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. SGBVIIÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGBVIIÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2447 (Nr. 57); Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 4
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Artikel 4 ←
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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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