Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2466 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2014

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

„6. den Auftragsbestand,".

b) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 7 und 8.

c) Der letzte Halbsatz wird wie folgt gefasst:

„die Sachverhalte nach den Nummern 1, 4, 5 und 6 werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst;".

2. § 7 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen:

a) Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),

b) kommunale Körperschaften,

c) Zweckverbände sowie

d) andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;".