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Schlussformel - Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze (SchfAVNOG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2013
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Artikel 6 ←
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