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Schlussformel - Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2013
10 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 11 Vorschriften zitiert
Artikel 11 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Artikel 11 ←
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