Zitierungen von § 6 ÖlSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 ÖlSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖlSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070

Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes

... ist entsprechend anzuwenden." c) Absatz 3 wird aufgehoben. 5. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach der Angabe ... 1 Nr. 9 des Bunkeröl-Übereinkommens" eingefügt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Anerkennung und ...

Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241

Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021)

... § 6 des Seeaufgabengesetzes ist entsprechend anzuwenden." 5. Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Ist der Verschmutzungsschaden in der ...

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