Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Begrenzte Dienstfähigkeit Zuschlagsverordnung vom 25. August 2008 (BGBl. I S. 1751), die durch Artikel 15 Absatz 40 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.

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