interne Verweise§ 16 KrW-/AbfG Beauftragung Dritter ... Behörde kann auf Antrag mit Zustimmung der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 deren Pflichten auf einen Dritten ganz oder teilweise übertragen, wenn ... bedarf der Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15. Ist der Antragsteller Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder auditierter ...
§ 17 KrW-/AbfG Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände ... kann mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 den Verbänden auf deren Antrag die Erzeuger- und Besitzerpflichten ganz oder teilweise ... (6) Für die übertragenen Verwertungs- und Beseitigungspflichten gilt § 15 Abs. 1 und 3 entsprechend. Soweit es zur Erfüllung der übertragenen Pflichten ...
§ 24 KrW-/AbfG Rücknahme- und Rückgabepflichten ... dem Land, der zuständigen Behörde oder den Entsorgungsträgern im Sinne des § 15 , 17 oder 18 Nachweis zu führen über Art, Menge, Verwertung und Beseitigung der ... Erzeuger und Besitzer von Abfällen und der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden, 1. ... 4. daß die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der ...
§ 28 KrW-/AbfG Durchführung der Beseitigung (vom 01.02.2007) ... Beseitigungspflichtigen nach § 11 sowie den Entsorgungsträgern im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, ... der Abfälle wirtschaftlicher als die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 beseitigen kann, die Beseitigung dieser Abfälle auf seinen Antrag übertragen. ...
§ 29 KrW-/AbfG Abfallwirtschaftsplanung (vom 30.06.2009) ... oder deren Zusammenschlüsse und die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 zu beteiligen. (8) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ... (8) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 , die Dritten sowie die privaten Entsorgungsträger im Sinne der §§ 16 bis 18, denen ...
§ 30 KrW-/AbfG Erkundung geeigneter Standorte ... der zuständigen Behörde oder der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich ... (2) Die zuständige Behörde und die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 haben nach Abschluß der Arbeiten den vorherigen Zustand unverzüglich ...
§ 49 KrW-/AbfG Transportgenehmigung (vom 18.08.2010) ... Dies gilt nicht 1. für die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 sowie für die von diesen beauftragten Dritten, 2. für die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212, 1474
Artikel 3 KrWAbfRNOG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ... 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 des ... 17 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter „§ 15 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter ...
Artikel 5 KrWAbfRNOG Folgeänderungen (vom 01.06.2012) ... ersetzt. 2. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 ... „§ 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter „§ 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 des ... ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 ... 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 17 ...
Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1619, 2007 I S. 2316
Zitate in aufgehobenen TitelnBestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung (BestüVAbfV)
V. v. 10.09.1996 BGBl. I S. 1377; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1619
§ 1 BestüVAbfV Abfallbezeichnung ... gilt auch für die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gesammelten ...
Nachweisverordnung (NachwV)
neugefasst durch B. v. 17.06.2002 BGBl. I S. 2374, aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298
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