Artikel 3 - Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2777 (Nr. 61); Geltung ab 01.01.2013

Artikel 3 Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

Das Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1375) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „im Sinne des § 48b des Kreditwesengesetzes" die Wörter „sowie durch Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung im Sinne von § 2 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zugunsten von Unternehmen im Sinne des § 2" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Der Restrukturierungsfonds wird nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zum Ausgleich eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen. Die für die Beitragsjahre 2011 und 2012 geleisteten Jahresbeiträge sowie die für diese Beitragsjahre erhobenen Nacherhebungsbeiträge gemäß § 3 Absatz 3 der Restrukturierungsfonds-Verordnung werden nicht zum Ausgleich eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen."

2. In § 10 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„§ 3 Absatz 2a bleibt unberührt."

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „genannten Maßnahmen" die Wörter „, die Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „genannten Maßnahmen" die Wörter „, der absehbaren Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „genannten Maßnahmen" die Wörter „und bei Entstehung von Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „und die" durch die Wörter „, der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und der" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „die Höhe der Obergrenze nach Satz 2" durch die Wörter „die Höhe der Obergrenze nach Satz 3" ersetzt.

e) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sonderbeiträge, die zur Deckung von Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes erhoben wurden."

f) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Garantie nach § 6 dieses Gesetzes" die Wörter „sowie zur Finanzierung von Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt.

4. § 16 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen."