Schlussformel - Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2781 (Nr. 61); Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 6

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 6 ←

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Der Bundesminister für Gesundheit

Daniel Bahr

Artikel 6 ←

Inhaltsverzeichnis

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