Änderung § 8 BNotO vom 01.08.2021

§ 8 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 8 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 8

(Text neue Fassung)

§ 8 Nebentätigkeit

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Der Notar darf nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein. ² Die Landesjustizverwaltung kann im Einzelfall nach Anhörung der Notarkammer jederzeit widerrufliche Ausnahmen zulassen; der Notar darf in diesem Fall sein Amt nicht persönlich ausüben.

(2) ¹ Der Notar darf keinen weiteren Beruf ausüben; § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. ² Der Anwaltsnotar darf zugleich den Beruf des Patentanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und vereidigten Buchprüfers ausüben.

(3) ¹ Der Notar bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde

1. zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, insbesondere zu einer gewerblichen Tätigkeit,

2. zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen wirtschaftlichen Unternehmens.

(Text alte Fassung)

² Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 mit dem öffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährden kann. ³ Vor der Entscheidung über die Genehmigung ist die Notarkammer anzuhören. ⁴ Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.

(Text neue Fassung)

² Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 mit dem öffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährden kann. ³ Vor der Entscheidung über die Genehmigung ist die Notarkammer anzuhören. ⁴ Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Nicht genehmigungspflichtig ist die Übernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Schiedsrichter oder Vormund oder einer ähnlichen auf behördlicher Anordnung beruhenden Stellung sowie eine wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit.