Änderung § 117 BNotO vom 01.08.2021

§ 117 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 117 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 117

Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes:

1. Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, kann die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgerichtspräsidenten zustehenden Befugnisse auf einen anderen Richter übertragen.

2. ¹ Die Notare eines jeden Landes bilden eine Notarkammer. ² § 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

§ 117 (weggefallen)