Änderung § 52 BNotO vom 01.09.2009

§ 52 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 52 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 52

(1) Mit dem Erlöschen des Amtes verliert der Notar die Befugnis, die Bezeichnung 'Notar' zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz geführt werden.

(2) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars durch Entlassung (§ 48), wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a) oder durch Amtsenthebung aus den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Gründen erloschen, so kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Notar die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung 'Notar' mit dem Zusatz 'außer Dienst (a.D.)' weiterzuführen. Das gleiche gilt für einen Anwaltsnotar, wenn sein Amt durch Entlassung (§ 48) oder wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a) erloschen ist oder ihm nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt worden ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung 'Notar außer Dienst' zurücknehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei einem Notar das Erlöschen des Amtes aus den in § 47 Nr. 5 und 7 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 bezeichneten Gründen nach sich ziehen würden. Vor der Zurücknahme ist der frühere Notar zu hören. Ist der frühere Notar zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, so erlischt die Befugnis, sich 'Notar außer Dienst' zu nennen, wenn er sich nach dem Wegfall seiner Zulassung nicht weiterhin Rechtsanwalt nennen darf.

(Text neue Fassung)

§ 52 Weiterführung der Amtsbezeichnung

(1) ¹ Mit dem Erlöschen des Amtes erlischt die Befugnis, die Amtsbezeichnung 'Notarin' oder 'Notar' zu führen. ² Die Amtsbezeichnung darf auch nicht mit einem auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz geführt werden.

(2) ¹ Ist das Amt eines Notars aus den in § 47 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Gründen mit Ausnahme des Todes oder durch Amtsenthebung aus den in § 50 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Gründen erloschen, so kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Notar die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz 'außer Dienst' weiterzuführen, der auch 'a. D.' abgekürzt werden kann. ² Einem Anwaltsnotar darf diese Erlaubnis nur erteilt werden, wenn er weiterhin seine anwaltliche Berufsbezeichnung führen darf.

(3) ¹ Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung 'Notarin außer Dienst' oder 'Notar außer Dienst' zurücknehmen oder widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die bei einem Notar das Erlöschen des Amtes aus den in § 47 Nummer 5 bis 7 bezeichneten Gründen nach sich ziehen würden. ² Ausgenommen hiervon ist eine Rücknahme oder ein Widerruf aus den in § 50 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Gründen. ³ Bei einem Anwaltsnotar erlischt die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung zudem, wenn er seine anwaltliche Berufsbezeichnung nicht mehr führen darf. ⁴ Ist die Erlaubnis nach Satz 3 erloschen, kann sie wieder erteilt werden, wenn die anwaltliche Berufsbezeichnung wieder geführt werden darf.