Änderung § 111g BNotO vom 01.09.2009

§ 111g BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 111g BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 111g (neu)

(Text neue Fassung)

§ 111g Streitwert

(1) ¹ Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. ² Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) ¹ In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amt oder vom bisherigen Amtssitz oder die Entlassung aus dem Anwärterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen. ² Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.