Änderung § 10 BNotO vom 18.05.2017

§ 10 BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 10 BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 10

(Text neue Fassung)

§ 10 Amtssitz

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. ² In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. ³ Der Amtssitz darf unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden. ⁴ Für die Zuweisung eines anderen Amtssitzes auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils bedarf es der Zustimmung des Notars nicht.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Der Notar hat an dem Amtssitz seine Geschäftsstelle zu halten. ² Er hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte nicht beeinträchtigt wird; die Aufsichtsbehörde kann ihn anweisen, seine Wohnung am Amtssitz zu nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. ³ Beim Anwaltsnotar müssen die Geschäftsstelle und die Kanzlei nach § 27 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Notar hat an dem Amtssitz seine Geschäftsstelle zu halten. ² Er hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte nicht beeinträchtigt wird; die Aufsichtsbehörde kann ihn anweisen, seine Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung zum Amtssitz zu nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. ³ Beim Anwaltsnotar müssen die Geschäftsstelle und eine Kanzlei nach § 27 Absatz 1 oder 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Notar soll seine Geschäftsstelle während der üblichen Geschäftsstunden offen halten.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist er hierzu nicht befugt. ² Das gleiche gilt für die Abhaltung auswärtiger Sprechtage. ³ Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden. ⁴ Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu hören.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist er hierzu nicht befugt. ² Das gleiche gilt für die Abhaltung auswärtiger Sprechtage. ³ Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden *) werden. ⁴ Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu hören.


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*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b G. v. 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) wurde sinngemäß konsolidiert.