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Änderung § 59 BNotO vom 01.08.2021
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| § 59 BNotO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung | § 59 BNotO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 59 | (Text neue Fassung)§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer |
(Textabschnitt unverändert) (1) 1 Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. 2 Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurechnen. 3 Führt er die der Notarkammer zukommenden Beträge nicht ab, so können diese wie rückständige Beiträge beigetrieben werden. (2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht an den Bezügen des Notariatsverwalters nur insoweit geltend machen, als diese pfändbar sind oder als sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung hat. (3) 1 Die Notarkammer kann allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen. 2 Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar. | |
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