Änderung § 78e BNotO vom 29.03.2013

§ 78e BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.03.2013 geltenden Fassung

§ 78e BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 29.03.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 554

(Textabschnitt unverändert)

§ 78e

(Text alte Fassung)

(1) Das Zentrale Vorsorgeregister und das Zentrale Testamentsregister werden durch Gebühren finanziert. Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Zentrale Vorsorgeregister und das Zentrale Testamentsregister werden durch Gebühren finanziert. ² Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für:

(Textabschnitt unverändert)

1. die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister,

2. die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Testamentsregister und

3. die Erteilung von Auskünften aus dem Zentralen Testamentsregister nach § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.

(Text alte Fassung)

(2) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

(Textabschnitt unverändert)

1. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Antragsteller und derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;

2. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Erblasser;

3. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.

(Text alte Fassung)

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, Inbetriebnahme, dauerhaften Führung und Nutzung des jeweiligen Registers durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Dabei sind auch zu berücksichtigen

(Text neue Fassung)

² Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) ¹ Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, Inbetriebnahme, dauerhaften Führung und Nutzung des jeweiligen Registers durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ² Dabei sind auch zu berücksichtigen

(Textabschnitt unverändert)

1. für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister: der gewählte Kommunikationsweg;

2. für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Testamentsregister und für Auskünfte: die Kosten für die Überführung der Verwahrungsnachrichten nach dem Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz.

(Text alte Fassung)

(4) Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung jeweils durch eine Gebührensatzung. Die Satzungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

(Text neue Fassung)

³ Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 9 Absatz 1 und 3 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.

(4) ¹ Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung jeweils durch eine Gebührensatzung. ² Die Satzungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz. ³ Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Gerichte und Notare können die nach Absatz 3 bestimmten Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.