Änderung § 78e BNotO vom 08.09.2015

§ 78e BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 78e BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 136 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 78e

(1) ¹ Das Zentrale Vorsorgeregister und das Zentrale Testamentsregister werden durch Gebühren finanziert. ² Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für:

1. die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister,

2. die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Testamentsregister und

3. die Erteilung von Auskünften aus dem Zentralen Testamentsregister nach § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.

(2) ¹ Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

1. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Antragsteller und derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;

2. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Erblasser;

3. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.

² Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) ¹ Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, Inbetriebnahme, dauerhaften Führung und Nutzung des jeweiligen Registers durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ² Dabei sind auch zu berücksichtigen

1. für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister: der gewählte Kommunikationsweg;

2. für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Testamentsregister und für Auskünfte: die Kosten für die Überführung der Verwahrungsnachrichten nach dem Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz.

³ Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 9 Absatz 1 und 3 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung jeweils durch eine Gebührensatzung. ² Die Satzungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz. ³ Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung jeweils durch eine Gebührensatzung. ² Die Satzungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ³ Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Gerichte und Notare können die nach Absatz 3 bestimmten Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.