Änderung § 69b BNotO vom 18.05.2017

§ 69b BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 69b BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 69b

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Kammer es zuläßt. ² Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Notarkammer es zuläßt. ² Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. ² Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(3) ¹ Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihrer Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. ² Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angehören. ³ Die Anordnungen können im Laufe des Jahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.

(Text alte Fassung)

(4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten.

(Text neue Fassung)

(4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Notarkammer abzuhalten.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Die Abteilungen besitzen innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstandes.

(6) Anstelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es für angemessen hält oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es beantragt.