Bekanntmachung - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 (PKHB 2013)

B. v. 09.01.2013 BGBl. I S. 81 (Nr. 2)
Geltung ab 01.01.2013 bis 31.12.2013; FNA: 310-19-2-20 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

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Bekanntmachung

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1.

für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 201 Euro,

2.

für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 442 Euro,

3.

für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):

a): Erwachsene 354 Euro,
b): Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 338 Euro,
c): Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro,
d): Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 257 Euro.

Die Bundesministerin der Justiz

S.: Leutheusser-Schnarrenberger

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