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Schlussformel - Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr (BwAuslGSG k.a.Abk.)

G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 89 (Nr. 3); Geltung ab 01.04.2013
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

Artikel 3 ←
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