Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 95 (Nr. 3); Geltung ab 29.01.2013, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

1. In § 2 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „bundesrechtlich" die Wörter „oder durch Rechtsakte der Europäischen Union" eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften oder" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Verteidigung" durch die Wörter „Bundesministerium der Verteidigung" ersetzt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 25 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2014

a) Absatz 11 Satz 3 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

b) Folgender Absatz 13 wird angefügt:

„(13) Für Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 17.3 der Anlage 1 dienen, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, wenn das Verfahren nach dem 1. August 2013 eingeleitet worden ist."

5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 17 werden die Wörter „Forstliche Vorhaben" durch die Wörter „Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben" ersetzt.

b) Nach Nummer 17.2.3 werden die folgenden Nummern 17.3 bis 17.3.3 eingefügt:

Nr.	Vorhaben	Sp. 1	Sp. 2
„17.3	Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturna- hen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung mit
17.3.1	20 ha oder mehr,	X
17.3.2	10 ha bis weniger als 20 ha,		A
17.3.3	1 ha bis weniger als 10 ha;		S".

6. In Anlage 2 Nummer 2.3.9 werden die Wörter „die in den Gemeinschaftsvorschriften" durch die Wörter „die in Vorschriften der Europäischen Union" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

7. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.7 wird aufgehoben.

b) In Nummer 1.10 werden die Wörter „Der Bundesbedarfsplan" durch das Wort „Bundesbedarfspläne" ersetzt.

c) In Nummer 1.11 werden die Wörter „Die Bundesfachplanung" durch das Wort „Bundesfachplanungen" ersetzt.

d) Nach Nummer 1.11 wird folgende Nummer 1.12 eingefügt:

„1.12 Nationale Aktionsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist".

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

e) Folgende Nummer 2.7 wird angefügt:

„2.7 Operationelle Programme aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes".

Ende abweichendes Inkrafttreten